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Die fortlaufende Reform der EU-Datenschutzregeln

Posted by Ruth Reinicke on 17 August 2017

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Es steht außer Frage, dass sich die Europäische Kommission um den Schutz Ihrer Daten Gedanken macht. Seit dem Frühjahr 2012 bis heute haben sich die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das EU-Parlament in regelmäßigen Abständen zusammengefunden, um die gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften zum Datenschutz für Bürgerinnen und Bürger auf den neuesten Stand zu bringen.

In diesem Artikel fassen wir den Werdegang des Datenschutzes in der EU zusammen.

Im Januar 2012 unterbreitet die Europäische Kommission den Vorschlag einer umfassenden Reform der Datenschutzregeln, um Benutzern mehr Kontrolle über ihre Daten zu geben und die Kosten für Unternehmen zu senken. Im Rahmen dieser EU-Datenschutzreform werden die bisher eher verwirrenden und auch kostspieligen Verwaltungsprozesse grundlegend konsolidiert, wodurch Unternehmen pro Jahr über € 2,3 Mrd. an Kosten einsparen können.

 

Am 13. Mai 2014 beschließt der Gerichtshof der Europäischen Union, dass im Rahmen der bestehenden europäischen Datenschutzvorschriften EU-Bürgern das Recht zusteht, von Anbietern von Internetsuchmaschinen zu fordern, direkt mit ihrer Person in Zusammenhang stehende Suchergebnisse zu entfernen. Dies ist der Auslöser für eine lebhafte Debatte über das „Recht auf Vergessen“.

 

15. Dezember 2015 – Durch die schnellen technologischen Veränderungen und die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Datenverarbeitung treten das EU-Parlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat erneut zusammen, um über eine Reform des EU-Datenschutzgesetzes zu beraten. Die Reform umfasst im Detail Regelungen zum Schutz der Grundrechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern wie beispielsweise personenbezogene Daten von Opfern, Zeugen und tatverdächtigen Personen.

 

 

18. Dezember 2015 – Die Änderungen werden vom Europäischen Rat ausdrücklich als wichtiger Schritt auf dem Weg zur Etablierung einer Strategie des digitalen Binnenmarkts begrüßt.

 

15. Mai 2015 – Die Strategie des digitalen Binnenmarkts wird vorgestellt. Die Strategie beruht auf drei tragenden Säulen –
  • Besserer Zugang zu digitalen Waren und Dienstleistungen
  • Schaffung der richtigen Bedingungen für florierende digitale Netze und innovative Dienste
  • Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft

 

Durch die Strategie des digitalen Binnenmarkts werden die kostspieligen EU-Roaminggebühren abgeschafft und die enorme Bedeutung der europäischen Handelsmärkte für Online-Unternehmen weltweit unterstrichen.  Schätzungen gehen davon aus, dass Konsumenten aus Großbritannien für Onlinekäufe im Jahr 2016 € 153 Mrd. ausgegeben haben. Die Ausgaben von Konsumenten in den USA beliefen sich im selben Zeitraum auf € 363 Mrd.. Aktuell liegen die Ausgaben für Onlinekäufe in der EU Schätzungen nach bei knapp € 500 Mrd.. Diese Zahl wird sich bis zum Jahr 2020 den Erwartungen nach verdoppeln. Nach Einschätzung der Kommission Juncker kann ein funktionierender digitaler Binnenmarkt € 415 Mrd. pro Jahr zur wirtschaftlichen Entwicklung der EU beitragen.

 

Am 8. April 2016 verabschiedet der Europäische Rat die Verordnung und Richtlinie. Am 14. April 2016 verabschiedet das EU-Parlament die Verordnung und Richtlinie.

 

Am 4. Mai 2016 wird der offizielle Wortlaut der Verordnung und Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union in allen offiziellen Sprachen veröffentlicht. Die Verordnung trat am 24. Mai 2016 in Kraft und gilt ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Richtlinie trat am 5. Mai 2016 in Kraft, die EU-Mitgliedstaaten haben jedoch zwei Jahre Zeit, um diese bis zum 6. Mai 2018 in ihrem nationalen Recht umzusetzen.

 

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EC (Datenschutz-Grundverordnung).

Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JHA des Rates.

 

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Alleine in den vergangenen vier Jahren wurden von der EU zahlreiche gesetzliche Bestimmungen und Vorschriften in Bezug auf den Schutz von Verbraucherdaten verabschiedet. Für IT-Unternehmen bedeutet dies, dass zahlreiche Veränderungen auf sie zukommen werden, wie zeitgerechte Benachrichtigung bei Sicherheitsverstößen, ordnungsgemäßer Zugriff auf die richtigen Daten, „Recht auf Vergessen“ und „Privacy by Design“ (PbD). Diese Veränderungen werden eine Vielzahl von Veränderungen bei Netzwerken und Frameworks in Ihrer IT-Landschaft mit sich bringen. 

Ist Ihr Unternehmen auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gut vorbereitet? Mit unserem DSGVO-Readiness-Test können Sie feststellen, welche weiteren Schritte Sie einleiten müssen, um die Vorgaben der DSGVO einzuhalten.

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